Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kaiser-Online-Shop
Stand 01.01.03


Allgemeines


Allen Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn Sie zwischen dem Kaiser-Online-Shop, nachstehend Verkäufer genannt, und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Kunden sind sowohl Endverbraucher als auch Gewerbetreibende.

Angebot und Vertragsabschluß


Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer eine Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt oder durch Lieferung der bestellten Ware. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Der Verkäufer behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen. Die Eingangsbestätigung zur Bestellung stellt keinen Vertragsabschluß dar.


Widerrufs- und Rückgaberecht

Dem Kunden steht, sofern er Endverbraucher ist, gemäß Fernabsatzgesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Soweit er davon Gebrauch macht, muss der Widerruf keine Begründung enthalten und muss schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht für leichtverderbliche Waren sowie für Software und Datenträger, die entsiegelt wurden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer, es sei denn, der Bestellwert der gelieferten Ware beträgt weniger als 40,-Euro.Der Endverbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Endverbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.


Zahlungsbedingungen



Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar, per Nachnahme, per Lastschrift, per Überweisung oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nicht anderes vereinbart ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen oder Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen von des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält der Verkäufer weiter am Vertrag fest, ist er berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dem Verkäufer steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs- sowie etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, seine Forderungen abzutreten. Möchte ein Käufer von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, so ist der Rücktritt nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich.


Annahmeverweigerung



Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von 20 % des Warenwertes der Bestellung.




Eigentumsvorbehalt



Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgutes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.


Gewährleistung



Der Garantiezeitraum entspricht den jeweiligen Herstellerangaben, mindestens aber dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum. Je nach Aussage der Herstellers wird repariert, Ersatz geliefert oder sogar ausgetauscht. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers, zumindest aber die gesetzlich vorgeschriebenen.



Haftung


Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.



Gerichtsstand

Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Arnsberg/Westfalen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steitigkeiten.



Salvatorische Klausel Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch ein andere ersetzt, die wirtschaftlich in Ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.


Haftungsausschluss



Die Inhalte unserer Webseite werden von uns mit größter Sorgfalt erstellt und in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Trotzdem können wir keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt. Desweiteren haften wir nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff zu unserer Webseite besteht. Wir übernehmen auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachten Schäden, die durch Verwendung der von uns bereitgestellten Informationen entstehen könnten.


Sonstiges



Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen Kaufrechtsgesetze. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in Ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.


Arnsberg 01.01.03

Alles fürs Kind
Alles fürs Kind - Kaiser & Quast GbR - Am Wiedenberg 3-5 - 59755 Arnsberg
Telefon: 02932 - 202891 - Fax: 02932 202892